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Trump hat am Dienstag verkündet, er wird aus der Atomvereinbarung mit dem Iran ab sofort aussteigen. Er sagte auch, dass die Vereinigten Staaten die schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen wird, die man sich vorstellen kann. Er versprach Teheran, es wird „grössere Probleme als je zuvor“ haben. Das bedeutet, Trump ist bewiesenermassen kein Präsident der […]

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Der SPD vertrauen so wenig Bürger wie nie zuvor. Das bringt die politische Landschaft aus dem Gleichgewicht und trägt zur Vertrauenskrise innerhalb der Partei bei, die sich immer weiter verschlimmert hat. In der aktuellen “Sonntagsfrage” des ARD-“Deutschlandtrends” erreicht die SPD nur noch 16 Prozent der Stimmen. Die Umfrage des Instituts Infratest Dimap, in der die […]

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Die Freiheit stirbt scheibchenweise, und die Scheibe, die die Sicherheitsfetischisten der CSU diesmal abschneiden wollen, ist gar nicht mal so dünn. „Drohende Gefahren“ will die Staatsregierung zum Anlass für umfangreiche Überwachungsmaßnahmen und Einschränkungen der Bürgerrechte nehmen. Eine drohende Gefahr ist vor allem dieser krude Maßnahmenkatalog – und zwar für Demokratie und Freiheit, die seit 1945 […]

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Ein erster realer Mini-Test mit einem bedingungslosen Grundeinkommen in Finnland wird schon Ende 2018 ohne Resultat abgebrochen. Seit Anfang 2017 erhalten 2000 zufällig ausgewählte arbeitslose Finnen – statt ein Arbeitslosengeld – ein bedingungsloses Grundeinkommen von monatlich rund 660 Franken (560 Euro). Der Test sollte zeigen, ob Arbeitslose vermehrt kleine bezahlte Arbeiten annehmen, wenn sie deswegen […]

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The emerging resolution of the long-festering Korea crisis provides a positive model: no matter how intractable a situation appears to be, if the great powers of the world can work together, any problem can be overcome. Donald Trump, Xi Jinping, and Vladimir Putin worked together toward a common goal, allowing all sides, including Kim Jong-un, […]

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Wenn es um die Rettung der indirekten Demokratie geht, ist den sogenannten Volksparteien inzwischen jedes Mittel recht. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass das Wahlvolk selbst nicht an den Drücker kommt. Alles andere lässt sich dann schon irgendwie in den Lobbys und Hinterzimmern parteiintern auskungeln. Das stell sicher, dass die bisherigen Nutznießer dieser durchaus etwas […]

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