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Nach der Ablehnung der Urheberrechtsreform im EU-Parlament: Autoren und Netzaktivisten sollten miteinander sprechen. Die Urheberrechtsnovelle der EU bleibt ein Problem, auch wenn am Donnerstag das Europaparlament den Vorschlag des Rechtsausschusses, der die Grundlage für Verhandlungen mit den EU-Staaten bilden sollte, abgelehnt hat. Denn die Interessenlagen ändern sich nicht. Insbesondere zwei Artikel des vorgelegten Gesetzestextes sind […]

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UN organizations claim high internal refugee numbers in southwest Syria due to recent fighting in Daraa governorate. A review of the evidence finds that these numbers are implausible. Over the last two weeks the long announced operation of the Syrian army and its allies to liberate southwest Syria from terrorist organization and `rebels` proceeded well. […]

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Österreich: Im Halbjahr der Wiener EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Anlandezentren oder Ausschiffungsplattformen geheißenen Anhaltelager sind der neuesten Weisheit Schluss. Menschen prophylaktisch wegsperren, weil man überhaupt nicht mehr weiter weiß, das hat schon was. Wer als erster „schärfer“ oder „härter“ sagt, gewinnt die Diskussion. Nach Zucht und Ordnung schreien die […]

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Sie haben sich gefälligst anzupassen an unsere Wertvorstellungen von Disziplin, Ordnung und Moral. Das muss durchaus auch mit Gewalt durchgesetzt werden; jedes Verständnis ist fehl am Platz und würde nur ausgenutzt. Man muss sie wegsperren, der Strafcharakter ist beabsichtigt, denn er dient der Abschreckung und damit der Gefahrenabwehr. Die Arbeitskraft der Insassen zu nutzten ist […]

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Österreich: Vor einigen Tagen wollte der Abgeordnete Peter Pilz seine Kollegen im Parlament und die Regierung über die Welt der Geheimdienste belehren. Dabei blieb er jedoch bei der Überwachung von Telekommunikation durch den BND stehen, statt sich in den Dschungel der verdeckten Operationen zu begeben. Der neueste Disput zwischen Pilz und dem Innenministerium wegen Sicherheitskontrollen […]

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In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. „Ich möchte klarstellen, dass es […]

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