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Die Forschrittskoalition hat gestern verkündigt, sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigte zu haben. In der Veranstaltung ging es dabei zu 35 Prozent um Corona, zu 60 Prozent um den Prozess der Einigung (…stundenlang um einen einzigen Satz gerungen!) und nur zu 5 Prozent um die Inhalte. Da traten sie also auf die Bühne, der Olaf, der […]

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Das deutsche Gesetz zur Unterbringung in Abschiebehaft verstößt nach Einschätzung eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. Die Gesetzesänderung von 2019 erlaubt es pauschal bis Mitte 2022, Menschen bis zu ihrer Abschiebung in einem regulären Gefängnis unterzubringen. Das sei rechtswidrig, befand Generalanwalt Jean Richard de la Tour (Rechtssache C-519/20). Hintergrund ist ein Fall vor dem […]

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Es gibt Schreckens-Nachrichten über das Auftreten einer neuen Covid-19 verursachenden Virus-Variante, die offenbar alles in den Schatten stellt, was bisher aufgetaucht ist: Die Virusvariante B.1.1.529, von der bisher 10 Infektionen diagnostiziert wurden: drei in Botswana, sechs in Südafrika, und einer in Hongkong – bei einem Rückkehrer aus Südafrika. Insgesamt 32 Mutationen wurden bei dieser neuen […]

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Der Koalitionsvertrag der „Ampel“-Parteien trägt in großen Teilen die Handschrift der FDP. Das dürfte auch daran liegen, dass Grüne und FDP sich im Vorfeld als „Königsmacher“ zusammentaten – und dass die Grünen in den vergangenen zwei Jahrzehnten sich immer mehr zur eine neoliberalen Partei gewandelt hatten. Diese Tendenz wird im Koalitionsvertrag beim Thema Autoindustrie, Verkehr […]

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Überlastete Kliniken, viele Fälle: Ungeimpfte seien schuld, heißt es. Die mediale Hetzjagd gegen sie gebiert daher immer neue Entrechtungsfantasien. Wird ihnen bald sogar die medizinische Behandlung verwehrt? Auch Kassenärzte brechen immer öfter das Tabu. Die KVB hat dafür auch konkrete Vorschläge. Man könne entweder die Patienten für die Kosten ihrer Behandlung zur Kasse bitten oder […]

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Für die weniger Bibelfesten: Es gibt in der Bibel den Bericht über die Versuchung Jesu durch den Satan. Aus Steinen hätte Jesus für sich Brot machen können, vom Tempel hätte er springen sollen, um zu beweisen Gottes Sohn zu sein – und alle Reiche der Welt wollte ihm Satan schenken, so er ihn nur anbeten […]

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Die nicht erzählte Geschichte vom Eintritt Westdeutschlands in den Kalten Krieg. Eines der Schlüsselereignisse, über das in der westlichen (insbesondere der US-amerikanischen) Geschichte des Kalten Krieges oft gesprochen wird, ist die Aufrüstung Deutschlands. In den frühen 1950er Jahren, als sich der Kalte Krieg zuspitzte, wurde das westdeutsche Militär nach seiner Auflösung am Ende des Zweiten […]

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Wer von Olaf Scholz persönlich hören wollte, was nun eigentlich im Koalitionsvertrag steht, musste sich an diesem Mittwochnachmittag gedulden: Zu Beginn der angekündigten Pressekonferenz sprach der designierte Bundeskanzler erst einmal minutenlang über die Corona-Krise, was auch entsprechend risikoarm per Livestream im Internet zu verfolgen war. „Die Lage ist ernst“, sagte der SPD-Politiker, hob die Bedeutung […]

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Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt […]

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Österreichs türkis-grüne Regierung will ab Februar eine Impfflicht einführen, auch in Deutschland wird nun über eine Impfpflicht nachgedacht oder diese gefordert. Angesichts einer schnell schwindenden Schutzwirkung und der Notwendigkeit nicht nur einer dritten Impfung, sondern vermutlich regelmäßiger Impfungen über eine unbekannte Zeit, stellt sich alleine die pragmatische die Frage, wie eine solche Impflicht umgesetzt werden […]

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