Kategorie: Europa – Österreich

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Wenn die Identitären eine Kundgebung ankündigen, entspinnt sich ein Ritual, das ohne sie nicht so deutlich zutage treten würde. Denn es „muss“ Gegenprotest organisiert werden, der in einer Blase stattfindet, die für alle verbindliche Standards setzen soll und zu der auch Mainstream-Medien gehören. Würde jemand etwas Grenzwertiges vertreten, ließe man ihn nicht demonstrieren, sollte man […]

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Nachdem die Regierung lange stabil war, scheint sie jetzt ins Trudeln zu geraten, und zwar gerade deshalb, weil sie dies vermeiden will. Man kann einen roten Faden verfolgen, der sich durch mehrere Aussagen zieht und darauf aufbauend erahnen, worauf es hinausläuft. Die Identitären seien praktisch in der Regierung, ist der Tenor bei Wolfgang Fellner, Peter […]

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Gerade wird am Spin gebastelt, dass der Innenminister nicht mehr tragbar sei, weil die FPÖ ja doch Kontakte zu den Identitären habe, und das geht so: Die Bild-Zeitung treibt deutsche Politiker auf, die Herbert Kickl misstrauen, darunter Elmar Brok von der CDU, der mit ukrainischen Faschisten noch nie ein Problem hatte. Es passt nur allzu […]

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Der Landesparteitag der Tiroler SPÖ wurde zum Machtkampf zwischen der Bundesparteichefin und ihren Herausforderern, denen sie zunächst nicht einmal Parole bieten wollte. Denn sie hatte vor, der Versammlung fernzubleiben, was ihrem Umgang mit Einladungen in den ORF entspricht. Ist sie so schlecht beraten oder meint sie selbst, es sei eine geschickte Strategie? Dass sie doch […]

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Als Johannes Voggenhuber „unabhängiger“ EU-Spitzenkandidat von Jetzt-Liste Pilz wurde, interviewte ihn die ZiB 2 und das genügte, um die Weichen zu stellen, denn seine überhebliche Art kam gar nicht gut an. Ähnlich verhält es sich bei der Pressestunde mit dem designierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der laut über Sicherungshaft für Menschen nachdenkt, die keine Straftaten […]

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Seit Langem gilt als große Errungenschaft dank kämpferischer Frauen, dass es in Österreich die Fristenregelung gibt. Auch wenn sie von der SPÖ eher pragmatisch eingeführt wurde, wird sie geradezu rituell gefeiert und verteidigt. Nun soll sie in Gefahr sein, weil eine Initiative Statistiken fordert und Spätabtreibungen von Föten mit Behinderung ablehnt (#fairändern vs. #KeinenMillimeter). In […]

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Bisher ermittelte Staatsanwalt Michael Radasztics in Sachen Eurofighter und behandelte Anzeigen, die vom Abgeordneten Peter Pilz erstattet wurden oder mit dessen Wirken zu tun hatten. Weil Radasztics diesem bei einer Einvernahme wegen Pilz‘ Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos ein Amtsgeheimnis verraten haben soll, wird der Staatsanwalt von den Fällen abgezogen und die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt […]

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Nur wenige Stimmen im Netz nehmen den eigentlichen Darabos wahr, das politische Talent, das unter einem Wust an Desinformationen, vor allem aber von Druck, Rundum-Überwachung, Abschottung begraben wurde. Landeshauptmann in spe Hans Peter Doskozil meint, einen Sieg davongetragen zu haben, indem er den vermeintlichen Rivalen abserviert hat. Doch wegen Darabos‘ Talent, aber auch dem, was […]

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Bisher war es ein Gerücht, das sich jedoch übers Wochenende verdichtet hat: Johannes Voggenhuber wird für die Liste Jetzt bei der EU-Wahl antreten. Objektiv betrachtet mischt dies die Karten neu, da der Ex-Mandatar immer noch einen hohen Bekanntheitsgrad hat und ihm das Label „unbequem“ verliehen wird. Seine Tiraden waren jedoch immer innerhalb des Rahmens politischer […]

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Ein Misstrauensantrag hat natürlich praktisch keine Chance, angenommen zu werden. Und doch ist er mehr als nur Show, weil man das Vorgehen der Fraktionen beobachten kann. Immer ist der Anlass auch etwas konstruiert, hat aber in der Regel mehr Substanz als beim heute gebotenen Schauspiel. Doch es gab in den letzten Monaten immer wieder Debatten, […]

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