Kategorie: Deutschland – Recht und Polizei

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Gastbeitrag: Das wichtigste Gesetz der letzten Jahre heißt SAG, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, und der Name ist Programm. Das wichtigste Gesetz der letzten Jahre heißt SAG, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, und der Name ist Programm. Dieses Gesetz ist leise und ohne große Medienpräsenz am 1.1.2015 in Kraft getreten und hat 176 schwer lesbare Paragraphen.

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Am 25.05.2019 hat Rechtsanwalt Michael Augustin für 5 Dokumentarfilmer Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die seit dem 25.05.2018 anzuwendende EU-Datenschutz-Grundverordnung enthält nicht nur strenge bürokratische Pflichten und Pflichten gegenüber den Personen, deren Daten man verarbeitet, sondern auch in ihrem Art. 85 die Verpflichtung an den Gesetzgeber, davon wiederum die für die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit erforderlichen Ausnahmen zu […]

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…, denn es heißt in Artikel 2 des 2&4-Vergtrages von 1990: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu […]

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Kentucky Fried Chicken am Alexanderplatz in Berlin und die Berliner Polizei stehen seit Montag im Mittelpunkt eines Skandals um Rassismus: das Gastronomieunternehmen, weil die Polizei gerufen wurde, um eine Gruppe schwarzer Touristen des Lokals zu verweisen. Die Ordnungshüter, weil sie mit der Hand an Pistole und Pfefferspray in das Schnellrestaurant gekommen sind und außerdem gegen […]

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