Kategorie: Deutschland – Lobbyismus und Korruption

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Unter dem Eindruck der ungebrochenen US-Kampagne gegen den chinesischen Konzern Huawei hält in Berlin die Debatte über den Umgang mit Beijing an. Ungeachtet des wachsenden Unmuts in der Bundesregierung über die US-Einmischung in die deutsche Chinapolitik fordern transatlantische Kreise, so etwa Bündnis 90/Die Grünen, eine engere Verkopplung mit Washington. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, plädiert […]

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Kurz vor dem Comeback: Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz will sich wieder mehr der Politik und der CDU widmen. Offensichtlich hat er die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. Dafür gibt er seinen Posten bei BlackRock auf. Friedrich Merz gibt Ende März seinen derzeitigen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock Deutschland auf, um sich […]

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Trotz der Todesschüsse irakischer Soldaten und Polizisten auf zivile Demonstranten setzt die Bundeswehr die Ausbildung der irakischen Streitkräfte fort. Die Zahl der Todesopfer beim Versuch der Regierung in Bagdad, die aktuellen Massenproteste gewaltsam niederzuschlagen, ist mittlerweile auf rund 320 gestiegen. Die Proteste richten sich gegen das gesamte ab dem Jahr 2003 vom Westen oktroyierte politische […]

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Am 10. November hat der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte Williams Kaliman den demokratisch gewählten Präsidenten Evo Morales zum Rücktritt aufgefordert. RT wollte von der Bundesregierung wissen, wie die Intervention des Militärs bewertet wird. Die Antwort erstaunt.

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Lobbyist*innen haben nicht den besten Ruf. Das liegt auch daran, dass die Öffentlichkeit nur schwer nachvollziehen kann, was sie machen. Doch wie arbeiten Lobbyakteur*innen in Deutschland wirklich? abgeordnetenwatch.de hat mit mehreren Interessenvertreter*innen über ihre politische Einflussnahme gesprochen – und über die Forderung nach mehr Transparenz.

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Deutschland rühmt sich mit „einer restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“ und gehört zu den größten humanitären Helfern im Jemen. Gleichzeitig war Saudi-Arabien zweitbester Rüstungskunde, das die katastrophale Lage erst entstehen ließ.

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