Kategorie: Deutschland – Demokratie und Politik

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Corona breitet sich aktuell massiv aus, die Bundesregierung hat gemeinsam mit einem Großteil der Bundesländer gestern beschlossen, dass es erstmal keine Ausgangssperre aber massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens gibt. Wir haben mit Niema Movassat über Corona, Ausgangssperren und Lösungen für die Krise gesprochen.

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Wenn es nur um die Sache gehen würde, wenn die Lage wirklich ernst wäre, dann dürfte die Bundeskanzlerin nicht eine solche Show abziehen, dann hätte ein Statement hinter oder vor ihrem Schreibtisch gereicht. Gestern stattdessen: Links und rechts Flaggen, je zwei deutsche und je eine europäische; Merkel vor dem Hintergrund einer großen blauen Wand mit […]

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In Italien hat die „Erkrankung, die verläuft wie ein Schnupfen“ (Zitat des Leiters des Frankfurter Gesundheitsamtes) nun bereits 631 Menschenleben gefordert und das Gesundheitssystem an den Rand des Chaos geführt. Und dies ist nur der Beginn. Was wir heute in Italien beobachten, wird mit zwei, drei Wochen Verzögerung auch in Deutschland zu beobachten sein. Dennoch […]

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Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Russland aktuell Völkerrechtsbruch in Syrien vor: „Assad und Russland“ seien für die Tragödie von Idlib „verantwortlich“. Damit stellt nun auch der „linke Hoffnungsträger“ der SPD die Geschichte des Syrienkriegs auf den Kopf – mutmaßlich aus Opportunismus gegenüber einer überwältigenden Medienkampagne. Was wie Anbiederung erscheint, ist jedoch selbstzerstörerisch: Die Äußerungen stoßen […]

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Regine Günther geht mit gutem Beispiel voran. Verfolgt man die vielen Negativschlagzeilen in der Causa Scheuer, vorher war es Dobrindt beim Posten des Bundesverkehrsministers, so verbleibt die Feststellung, vieles falsch gemacht, der Job birgt jede Menge Risiken, ins Fettnäpfchen zu treten. Für die beiden Genannten kommt noch der Makel jener CSU hinzu, der entsprechenden Spott […]

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