Kategorie: Deutschland – Demokratie und Politik

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Von Ilona Pfeffer – Durch die Wahl zum Vorsitzenden der Atlantikbrücke wird mit Sigmar Gabriel ein Politiker, der die Interessen der Deutschen kannte und vertrat und in seiner Position als Außenminister gute Arbeit geleistet hatte, vom Markt der politischen Auseinandersetzung genommen. Diese Ansicht vertritt Willy Wimmer, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär.

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Es ist immer wieder „beeindruckend“, was im Verfassungsschutzbericht der Bundesrepublik Deutschland über Schiiten in Deutschland steht. Angesichts der weltweiten, von der Westlichen Welt angeführten, völkerrechtswidrigen Kriegsrhetorik gegen die Islamische Republik Iran lohnt ein Blick in den neusten Bericht.

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Viel wurde nach dem Abgang von Andrea Nahles gesagt. Fast jede Schattierung ausgeleuchtet. Ob nun der Umstand, wie respektlos Politiker untereinander umgehen (und um wieviel respektloser Politiker mit Politikerinnen umgehen) oder das, was die ehemalige Vorsitzende echt oder bloß gefühlt verbockt hat: Alles kam zur Sprache. Oder sagen wir mal: Fast alles.

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Nach der Europawahl hat es mal kurz im Karton gerappelt. “Bätschi” und “in die Fresse” waren gestern. Inzwischen geht in Berlin alles wieder seinen gewohnten Gang. Die GroKo hält fest zusammen, wie nach der großen Klausur der Fraktionsvorstände deutlich wurde. So demonstrieren CDU, CSU und SPD die altbekannte Harmonie, obwohl die Union die SPD bei […]

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Freude schöner Götterfunken wenn enteignet das Volk? Diese FDP hat allen Ernstes per Dringlichkeitsantrag Ende April mehrheitlich die Abschaffung des Artikel 15 GG gefordert, die weitere Planung sieht eine auszuarbeitende Gesetzesinitiative vor, die im Bundestag eingebracht werden soll. Die Verhinderung von Genossenschaftsmodellen bedeutet in letzter Konsequenz die Enteignung des Volkes.

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Ernsthaft? Elektrische Roller? Das ist das Thema des Verkehrsministers im Moment? Wir haben ein Problem mit der massenweisen Beförderung von Menschen? Mit Straßen und Schiene – aber Herr Scheuer fährt e-Roller und macht daraus eine Chefsache. Die Debatte um das Ding zeigt nur den verkehrspolitischen Stillstand auf, in dem wir uns befinden.

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