Monat: April 2021

Die Staaten des Nahen Ostens, die nicht durch eigenes Tun aufgeteilt sind, sondern durch die Mächte, die die Region kolonisiert haben, reorganisieren sich nach ihrer eigenen Logik. Natürlich sind diese neuen Bündnisse noch unsicher, aber der Westen wird damit auskommen müssen. Es ist schwierig, den Nahen Osten zu verstehen, weil er eine Vielzahl von Akteuren […]

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Das deutsche Gesundheitswesen sei „extrem leistungsstark“ und „vielleicht das beste Welt“. Das sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse. Der TK-Funktionär begründete diese Ansicht mit den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage seines Unternehmens. Demnach seien die Bundesbürger mit der Arbeit des deutschen Gesundheitssystems „sehr zufrieden“. Fast 90 Prozent der Befragten hätten sich zudem bereit gezeigt, ihre […]

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Die Grünen gewinnen an Popularität. Mit 25 Prozent liegen sie an erster Stelle bei der aktuellen YouGov-Sonntagsfrage. Es folgt mit einem knappen einprozentigen Rückstand die Union. Die SPD kommt auf magere 14 Prozent, die AfD ist mit 11 Prozent gleichauf mit der FDP – beide Parteien, die sich, auf jeweils unterschiedliche Weise, als Kritiker der […]

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Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. In jedem Rechtsstaat ist das ein unantastbarer Grundsatz. Wenn es nach der Politik geht, soll diese Regel in der Schweiz bald nicht mehr gelten. In der letzten Session verabschiedete die Bundesversammlung Verschärfungen am ohnehin schon gefährlichen Covid-19-Gesetz und hat Grundlagen geschaffen, die im Schweizer Rechtsstaat nichts zu suchen […]

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»Fall Assange«: Wie London Druck auf Ecuador ausübte, um Wikileaks-Gründer in Botschaft festnehmen zu können. Die britische Regierung hatte Lenín Moreno »Butter auf das Brot« geschmiert, um Unterstützung für die geplante Festnahme des zwischen 2012 und 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzenden Investigativjournalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange zu erwirken. Das schreibt die Investigativplattform […]

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Querdenker, das sind diejenigen, die der Regierung einen Querstrich durch die schön ausgedachte, kerzengerade Linie in die große Transformation machen könnten, müssen jetzt mit Hilfe des Verfassungsschutzes diszipliniert werden. Nachdem Künstlern mit Jobverlust und Berufsverbot gedroht wird, Richter mit Strafverfahren überzogen werden, wenn sie es wagen, gegen den Regierungsplan zu urteilen, gewählte Ministerpräsidenten zurücktreten müssen […]

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Ein höherer Mindestlohn in den USA – nicht wie gefordert und geplant für die Millionen, aber für Hunderttausende, wenn sie für die Regierung arbeiten. Im Kern beinhaltet der Gesetzentwurf eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit $7,25 auf $15 im Jahr 2025. In den Jahren danach soll es eine automatische und regelgebundene Anpassung des […]

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Der Vorsitzende des Kontroll-Ausschusses für die Streitkräfte sieht den Anspruch durch preisgünstige, „winzige kleine Drohnen“ unterminiert. „Die USA sollten ihr Streben nach militärischer Vorherrschaft aufgeben“, das ist ein ungewöhnlicher Satz in diesen Tagen. Kürzlich erst errechnete das schwedische Sipri-Institut (Stockholm International Peace Research Institute) einen neuen Höchststand bei den weltweiten Investitionen in die militärische Schlagkraft. […]

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Die Karlsruher Richter verpflichten zu einer noch schärferen Klimapolitik. Es ist eine Anmaßung, wenn auf heutiger Wissensbasis die Politik für die Zeit nach 2031 festgelegt wird. Nun geht Deutschland damit auf Merkels Wunsch einen Sonderweg. Es ist ein Sensationsurteil: In dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt es, dass es keine ausreichenden Vorgaben für die […]

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Die ecuadorianische Linke trat tief gespalten zur zweiten Runde bei den Präsidentschaftswahlen an. Ihre drei Präsidentschaftskandidaten, alle erklärte Gegner des Neoliberalismus, kamen bei der ersten Runde zusammen auf 66 Prozent der Stimmen: Andrés Arauz erhielt 32 Prozent, Yaku Pérez 19 Prozent, Xavier Hervas 15 Prozent. In der Stichwahl legte Arauz nur 15 Punkte zu und […]

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