Die bayerische Staatsregierung muss die Regelung zu den wegen der Coronakrise eingeführten Ausgangsbeschränkungen nach erfolgreichen Klagen zweier Bürger nachbessern. Die Ausgangsbeschränkungen behalten aber landesweit ihre Gültigkeit.

Anlass sei eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) München, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Man werde deshalb die Rechtsgrundlage noch einmal verändern, das werde nun umgehend geschehen. „Alle Regeln bleiben natürlich in Kraft.“