Nach jahrelangen Appellen von Sozialverbänden hat der Bundestag beschlossen, 2022 die erste Statistik zur Obdachlosigkeit zu erstellen. Von Linken und Grünen beantragte Hilfen lehnten die anderen Parteien ab. Die AfD geißelte ein Grundrecht auf Wohnen als DDR-Nostalgie. Mit den Mieten steigt in Deutschland die Zahl der Menschen ohne eigenes Dach über dem Kopf. Bisher gibt […]
Die Nachricht kam überraschend. Am Mittwoch unterbreitete der russische Präsident Putin in seiner jährlichen Botschaft an die Föderalversammlung einen Katalog von Vorschlägen zu einer Reform der Verfassung. Und nur fünf Tage später brachte Putin einen entsprechenden Änderungsvorschlag in die Duma ein. Die Änderungsvorschläge wirken aus verfassungsjuristischer Sicht widersprüchlich und kaum durchdacht. Obwohl die Bedeutung des […]
Linker Minderheiten-Ministerpräsident? Die CDU gefällt sich in Legitimations-Zweifeln. Das soll Rot-Rot-Grün schaden, schadet aber vor allem dem Parlament. Mike Mohring ist Jurist, in Jena hat er Rechtswissenschaften studiert, später kam dann auch ein Abschluss an einer Privatuni dazu: Wirtschafts- und Steuerrecht. Mike Mohring ist außerdem CDU-Landeschef in Thüringen und hat dort nach den Landtagswahlen im […]
Jahrelang sorgte das Welt-Economic-Forum in Davos für wenig Interesse. Das änderte sich im Zuge der globalisierungskritischen Bewegung Ende der 1990er Jahre. Mehrere Jahre dominierten die Proteste gegen das WEF und die staatliche Repression dagegen die Berichterstattung so sehr, dass auch in der Schweiz über das Ende dieses Elitenmeetings nachgedacht wurde. Nach dem islamistischen Anschlag von […]
Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat gestern Anklage gegen den Investigativjournalisten Glenn Greenwald und sechs weitere Personen erhoben. Zur Last gelegt wird ihm, Teil einer „kriminellen Organisation“ zu sein. Gemeinsam mit Komplizen soll er Handys von Angehörigen einer Anti-Korruptionsabteilung gehackt und dabei illegal Nachrichten kopiert haben. Greenwald bestreitet die Vorwürfe und sagte in einer Stellungnahme, sich nicht […]
Nach Jahren wird in Belgien über US-Atomwaffen diskutiert. Mit knapper Mehrheit lehnten Abgeordnete in Belgien eine Resolution zur Abschaffung der im Land stationierten US-Atomwaffen und zum Beitritt zum UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) ab. Zwischen zehn und zwanzig Nuklearwaffen der USA lagern im belgischen Kleine-Brogel (Provinz Limburg).
Im Windschatten der Libyen-Konferenz und der Debatte um einen möglichen dortigen Militäreinsatz ging die am Montag erfolgte Ankündigung einer europäischen Marinemission diverser europäischer Staaten am Persischen Golf ein wenig unter. Nach monatelangen Zuspitzungen gipfelten die westlichen Konflikte mit dem Iran im Sommer 2019 vorläufig mit der unter reichlich zweifelhaften Umständen erfolgten Festsetzung des iranischen Tankers […]
War diese gezielte Tötung möglicher Weise nicht nuhr ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wie nicht nuhr im Ersten sondern auch im Zweiten deutschen Fernsehen berichtet, angedeutet und kommentiert wird? Fest steht für alle westlichen Regierungssprecher und nicht nuhr die deutschen die Exzellenz-Medien von A bis Z, von ARD bis ZDF: die Erschießung John F. Kennedys […]
Für knapp eine Woche wurde eine Villa der Vonovia in Kiel-Friedrichsort besetzt. Die Hausbesetzer/innen haben in dieser Zeit das 180qm große Haus als soziales Zentrum und Wohnraum genutzt.
von Scott Ritter – Die europäischen Vertragspartner hätten das gemeinsame Atomabkommen mit dem Iran retten können. Stattdessen missbrauchen sie die Rechtsstaatlichkeit durch das unangemessene Auslösen des Schlichtungsmechanismus und besiegeln damit praktisch den sicheren Tod des Abkommens.
