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Rechtsruck! Rechtsruck! tönt es von links. Und tatsächlich sieht es so aus, als hätten die ewig an der 5-%-Hürde gescheiterten national-konservativen und tatsächlich bedenklich nationalistischen Parteien massiv an Zuspruch gewonnen. Aus zwei oder drei Prozent Zustimmung sind inzwischen rund 15 Prozent geworden. Das ist für Deutschland zumindest ungewöhnlich und wird als bedenklich, wenn nicht gar […]

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Die Wahlen zum EU-Parlament am kommenden Sonntag haben in etwa so die Bedeutung eines in China umfallenden Sack Reises. Es ist und bleibt eine Placebo-Veranstaltung für den kleinen Mann, der sich bereits schwarz geärgert hat. Dabei wird gerne so getan, als hätte der Bürger irgendeinen Einfluss auf die EU Politik. Hat er aber nicht, denn […]

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Die SPD will Steuerprivilegien für Hoteliers und Finanzmarktprofiteure abschaffen, um die staatliche Altersvorsorge zu stärken. Richtig so! Guter Zug, SPD! Klar, das von Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgestellte Finanzierungskonzept für die Grundrente hat in dieser schwarz-roten Regierungskoalition zwar keine Chance auf Umsetzung. Es bestehe „allein aus Luftbuchungen“, schnappatmet schon der haushaltspolitische Sprecher […]

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Richtervereinigung befürchtet, dass sogar Holocaust-Überlebenden nun Hassdelikte vorgeworfen werden können, die eigentlich vor Nazis geschützt werden sollten. Die sozialdemokratische Regierung in Spanien scheint wirklich zu allem fähig, wie ein skandalöser Vorgang gerade zeigt. Dass gegen Nazis in dem Land auch unter den Sozialdemokraten (PSOE) nicht vorgegangen wird, bestenfalls sehr zaghaft, ist wirklich nicht neu, auch […]

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Hamburg: Geld für die Bundeswehr, nicht für gleiche Sozialstandards. Momentaufnahme aus dem Europawahlkampf der CDU: Der Sushi-Koch blickt nur kurz hoch und wendet sich dann wieder seinem Reiskocher zu. Für die große Politik scheint er sich nicht zu interessieren, sonst hätte er vermutlich Augen für das Treiben vor dem Hamburger Restaurant »Se7en Oceans«. Kamerateams und […]

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Es wird immer klarer, warum die Regierung, respektive die EU, im Alleinbesitz der Wahrheit sein sollte. Zu viele nutzlose Skandale verunsichern unnötig die braven Wahl-Schafe. Die könnten so gegen die gutmeinende Politik der bürgerfernen Regierungen aufgebracht werden. Genau das passiert schon. Die sogenannten Populisten machen das. Früher waren das mal die „populären Parteien“, aber weil […]

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Das spanische Dekret bietet wenig Arbeitnehmerschutz. Gemessen am Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist es ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Es war der internationale Frauenkampftag in Spanien. Während Millionen Frauen auf die Straße gingen und streikten, beschloss der Ministerrat noch eilig, dass die Arbeitszeiten zukünftig im Land umfassend erfasst werden müssen. Dabei […]

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Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China scheint zu funktionieren. Beide Länder stimmen ihr Vorgehen ab, während sich die USA mit ihrer Kriegstreiberei selbst ins Abseits treiben. Kann Trump angesichts des gefälschten „Russiagate“ die Kurve kriegen? Was genau bei den Treffen im russischen Schwarzmeer-Badeort Sotschi zwischen US-Außenminister Mike Pompeo, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und […]

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Vereinbarungen zwischen Gewerkschaft und Unternehmen höhlen gesetzliche Standards für Leiharbeiter aus. Lohndumping bleibt bestehen. Eigentlich sollen Tarifverträge über gesetzliche Standards hinausgehen. Doch für viele Leiharbeitskräfte scheint das nicht zu gelten. Ihnen werden nicht einmal die seit zwei Jahren geltenden Rechte des novellierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zugebilligt. Ausgerechnet Tarifverträge höhlen diese Regeln aus, wie aus der Antwort der […]

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Die französische Tageszeitung Le Parisien hat neue belastende Details zum Lobbying im Auftrag von Bayer/Monsanto publiziert. Bei der Gerichtsverhandlung in San Francisco im März, wo der an Krebs erkrankte Edwin Hardeman gegen Monsanto klagte, soll sich eine nicht mit Namen genannte Mitarbeiterin im Auftrag von Bayer-Monsanto als Journalistin ausgegeben haben, um die Berichterstattung zu beeinflussen […]

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