n Berlin, wo sonst, hat die Macht einen neuen Erlass erlassen. Hinkünftig, so steht es geschrieben, sind die Bediensteten der Hauptstadt gehalten, sich an einen neuen, vierundvierzigseitigen Sprech- und Schreibleitfaden zu halten, der erarbeitet wurde, um auch die Minderbemittelten zu ertüchtigen, mit den Menschen in dieser Stadt, unabhängig von allen Unterscheidungsmerkmalen, vor allem aber unabhängig […]
Beim Konflikt im östlichen Mittelmeer geht es gar nicht um Gas – Türkeis Präsident Erdogan verfolgt weitaus höhere Ziele. Die gegenwärtige Situation im östlichen Mittelmeerraum ist symptomatisch für die sich verändernden internationalen und regionalen Rahmenbedingungen. Dabei geht es um weitaus mehr als nur um das unmittelbare geografische Gebiet, und es bedarf daher auch einer komplexeren […]
Der Pazifikstaat will wegen des steigenden Meeresspiegels Land aufschütten – das hat auch politische Folgen. Es gebe einen „neuen diplomatischen Partner“, der helfen werde, die Zukunft der Inselrepublik mit ihren über 30 Korallenatollen im Pazifik zu garantieren, so sagt es Präsident Taneti Maamau im Gespräch. Man habe sich der Unterstützung Chinas versichert, werde aber weder […]
Am Samstagabend um 23 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit will US-Präsident Donald Trump bekannt geben, wen er für den frei gewordenen Richterposten am Supreme Court nominiert. So eine Nominierung zählt seinen Worten nach zu den wichtigsten Aufgaben eines US-Präsidenten, weil ein Richter das, was in den USA geschieht, über einen sehr langen Zeitraum mit entscheidet. Nach der […]
Streiks sind in der Pandemie unmoralisch, schreiben viele Medien. Arbeitgeber freut das. Sie bauen darauf, dass Corona Gewerkschaften schwächt. Die veröffentlichte Meinung scheint sich weitgehend einig zu sein: „Warnstreiks sind in der Pandemie fehl am Platz“, urteilt die Süddeutsche. Ein Arbeitskampf mitten in der Pandemie sei „unverantwortlich“, schimpft die Rheinische Post. „Ein Streik ohne Augenmaß“ […]
US-Außenminister Mike Pompeo kündigte diese Woche die Wiedereinführung der internationalen Sanktionen gegen den Iran an. Das Problem ist, dass niemand mehr den Aufführungen Washingtons zuhört. Der Kaiser hat nicht nur keine Kleider mehr, er hat auch seine Macht, andere einzuschüchtern, verloren.
Neben der oftmals (und interessanterweise gerade von Ökonomen, die es besser wissen sollten und könnten) ausgeblendeten Tatsache, dass es „den“ Arbeitsmarkt nicht gibt, sondern eine Vielzahl ganz unterschiedlich konfigurierter und in der Regel dann auch noch lokal/regional begrenzter Teilarbeitsmärkte, muss man darauf hinweisen, dass sich die arbeitsmarktlichen Angebots-Nachfrage-Verhältnisse strukturell, aber eben auch situationsbedingt umkehren können. […]
Why the Key to the Past Lies in the Future. A few days ago, Namibian President Hage Geinob rejected the German government’s offer for financial compensation for the 1904-07 genocide committed by the German colonial power in what was then called Southwest Africa against the Herero and Nama peoples. The German and Namibian governments have […]
Auf Kuba ist seit dem 16. September ein neues Gesetz in Kraft, das die Genehmigung für ausländische Direktinvestitionen deutlich vereinfachen und beschleunigen soll. Mit dem neuen Verfahren einer „zentralen Anlaufstelle“ (One-Stop-Shop, Ventanilla Unica de Inversión Extranjera) sollen sämtliche notwendigen Schritte jetzt über eine einzige Behörde laufen. Neuigkeiten gab es auch bei der angestrebten Öffnung des […]
Das bayerische Kabinett hat sich heute mit dem Vize-Präsidenten des Robert-Koch-Instituts über weitere Einschränkungen und Verschärfungen in sogenannten Corona-Hotspots beraten. Die von Ministerpräsident Söder gestern angedrohte Verordnung ist entsprechend vom Kabinett angepasst worden. Damit wurde die „Kann-Regelung“ zu einer „Soll-Regelung“ verschärft. Zum Beispiel soll bei einer Überschreitung von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in einer […]
